PM 2014-02-12 Moratorium für Stromnetzausbau sinnvoll

12. Februar 2014

Der Bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einem Interview mit der Bild-Zeitung ein Moratorium für den Stromnetzausbau gefordert. Während dieses Moratoriums sollen, so Seehofer, die großen Stromtrassen nach Bayern noch einmal auf ihre Notwendigkeit und auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden. Diese Forderung ist eine Reaktion auf die massiven Proteste bayrischer Bürgerinnen und Bürger, sowie zahlreicher Bürgermeister und Landräte, gegen die Errichtung neuer Starkstromtrassen.

Petra Enders, Landrätin des Ilm-Kreises in Thüringen dazu: „Das war längst überfällig.“ Durch den Ilm-Kreis wird momentan eine 380kV-Starkstromtrasse gebaut, gegen die Städte und Gemeinden sowie Bürgerinitiativen jahrelang protestiert haben. Seit Jahren steht deren Forderung, dass die Errichtung einer solchen Stromtrasse auf ihre Notwendigkeit geprüft werden muss.

Diese Auffassung wird auch von Prof. Dr. Lorenz Jarass, der an der Hochschule Rhein Main in Wiesbaden Betriebswirtschaft lehrt und als Gutachter zu diesem Thema tätig ist, gestützt. Jarass: „Warum auch immer der bayrische Ministerpräsident Seehofer ein Moratorium für den Netzausbau fordert, in der Sache hat er recht.“

Entscheidendes Argument, dem sich nun auch Horst Seehofer anzuschließen scheint, ist die Tatsache, dass es sich bei dieser Starkstromleitung nicht um eine Leitung handelt, die Windstrom von Nord nach Süd transportieren soll, sondern um eine Leitung, die vorrangig für die Durchleitung von Kohlestrom auch bei Starkwindphasen gedacht ist.

Aus den Daten der Bundesnetzagentur für 2022 geht hervor, dass die Kohlekraftwerke in Ostdeutschland auch zukünftig immer mit voller Leistung betrieben werden sollen. Insbesondere daraus ergibt sich für die Netzbetreiber die Notwendigkeit eines Netzausbaus, da laut §12 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) jede Nachfrage nach Übertragungsleistung, also auch von jedem Kohlekraftwerk an jedem Standort, befriedigt werden muss. Da bei wachsenden Anteilen erneuerbarer Energien die vorhandenen Netze nicht ausreichen könnten, müssten die Netze ausgebaut werden um diese Einspeisegarantie für Kohlekraftwerke zu gewährleisten.

„Das ist widersinnig und konterkariert alle Anstrengungen zum Ausbau erneuerbarer Energien“, betont Landrätin Petra Enders und fügt hinzu: „Herr Seehofer hat das offensichtlich jetzt erkannt und will nun Investitionen in Solar- und Photovoltaikanlagen oder Erdgaskraftwerke in Bayern vor ihrer Entwertung schützen“.

Unter diesen Bedingungen steht der Bau neuer Übertragungsnetze im Widerspruch zu den Zielen der Energiewende.

Angesprochen auf die von ihr mit initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die 380 kV-Leitung stellt Frau Enders fest: „Sollte der Verfassungsbeschwerde stattgegeben werden, hätte das Auswirkungen auf den gesamten Netzausbau in Deutschland. Es wäre ein wichtiges Zeichen für andere vom Leitungsbau betroffene Regionen, wenn das Bundesverfassungsgericht die Notwendigkeit eine Gesetzesreformierung bestätigen würde.“