6 Fragen zum Bürgerentscheid
“Abfallwirtschaft in kommunale Hand”

Worum geht es beim Bürgerentscheid?

Beim Bürgerentscheid geht es um die Frage, soll die Müllentsorgung zu 100 % in die Hand des Kreises kommen (Kommunalisierung) oder soll diese Leistung, die seit 25 Jahren die Ilmenauer Umweltdienst GmbH (IUWD) erbringt, europaweit ausgeschrieben werden.

Der Kreistag hat sich am 04. Januar 2012 für die Kommunalisierung ausgesprochen und ein Jahr später diesen Beschluss wieder aufgehoben und die europaweite Ausschreibung favorisiert. Dagegen hat sich im Kreis Widerstand organisiert. 11.000 Einwohner haben erfolgreich ein Bürgerbegehren erzwungen und jetzt steht die endgültige Entscheidung an.

 

Was bedeutet die europaweite Ausschreibung der Abfallentsorgung für den Ilm-Kreis?

Sie bedeutet, dass wir es riskieren, unser funktionierendes System der Abfallwirtschaft, so wie bisher, nicht mehr weiter betreiben können. Wir müssen die Entsorgungsdienstleistung, die die IUWD erbringt,  europaweit ausschreiben, gefährden damit, wenn ein günstigerer Anbieter den Zuschlag erhalten muss, die Existenz unseres heimischen Unternehmens und verlieren als Kreis Einfluss auf Qualität und Kosten der Müllentsorgung.

 

Was sind Vor- und Nachteile der Entsorgung durch einen privaten Anbieter bzw. einen kommunalen Betrieb?

Die Vorteile eines kommunalen Betriebes liegen auf der Hand: Der Kreis ist Herr im eigenen Haus!  Nur wir bestimmen, wo es lang geht. Wir orientieren uns an wirtschaftlicher Betriebsführung, verfolgen aber keine Gewinnerzielungsabsicht. Erwirtschafte Überschüsse kommen vollständig dem Gebührenzahler wieder zugute.

 

Womit ist bei einer Kommunalisierung zu rechnen?

Bei einer Kommunalisierung ist mit keiner Erhöhung der Müllgebühren zu rechen. Das hat ein mit der Prüfung der Auswirkungen beauftragter unabhängiger Unternehmensberater ermittelt. Sein Gutachten findet man unter www.Ilm-Kreis.de/Bürgerbeteiligung.

 

Was kostet uns die Rekommunalisierung der Abfallentsorgung?

Im Gesellschaftervertrag ist das Verfahren, wie ein Gesellschafter dem anderen Gesellschafter Anteile abkauft, geregelt. Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid bietet der Kreis dem privaten Mitgesellschafter an der IUWD einen fairen Preis für seine Anteile an. Geht er darauf ein, ist es gut. Wenn nicht, werden Gutachter zu Rate gezogen.

Der vom Ilm-Kreis beauftragte unabhängige Unternehmensberater hat für die 49 % – Anteile des privaten Mitgesellschafters einen Preis von rund 1,5 Mio. Euro ermittelt (siehe: www.Ilm-Kreis.de/Bürgerbeteiligung). Das Geld hierfür ist da!

 

Was sagen die Gegner der Kommunalisierung?

Die Gegner der Kommunalisierung suggerieren, dass es sicher sei, dass die IUWD die europaweite Ausschreibung gewinnt und wir dann so weiter machen wie bisher.

Das ist falsch!  Das ist nicht sicher!

Wir würden als Kreis und ich als Landrätin die Glaubwürdigkeit verlieren, wenn wir das Ausschreibungsverfahren von vornherein auf eine diesbezügliche Zuschlagserteilung ausrichten würden. Es ist deshalb im höchsten Maße unverantwortlich, solche Behauptungen in die Welt zu setzen.

Unverantwortlich ist es auch, von 7 – 8 Millionen Euro zu sprechen, die ein Neuaufbau eines eigenen Entsorgungsbetriebes kosten könnte, weil Remondis den Kreis seine Anteile nicht verkaufen will.

Woher wissen die „Gegner“ was Remondis vor hat? Gibt es hier Absprachen, hinter meinem Rücken? Was die Zahlen anbetrifft, verweise ich erneut auf das Gutachten, des vom Kreis beauftragten unabhängigem Unternehmensberaters. Der hat für den Aufbau eines neuen Unternehmens 5,6 Mio. Euro veranschlagt und keine 7 – 8. Er hat auch die Finanzierung dazu dargelegt. Mehr als die Hälfte dieser Gelder sind da. Der Rest wäre kreditfinanziert. Alles ohne Auswirkungen auf die Müllgebühren und wir hätten am Ende einen völlig neuen Betrieb. So schlecht ist das auch nicht, wie jeder weiß.