Ablehnung der Verfassungsbeschwerde zum 2. Bauabschnitt der 380-kV-Leitung – Landrätin Petra Enders: „Maßlos enttäuscht“

13. August 2015

Landrätin des Ilm-Kreises Petra Enders, engagierte Gegnerin der 380 kV-Leitung und Unterstützerin der Verfassungsbeschwerde zum 2. BA der 380-kV-Leitung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zeigt sich zur am vergangenen Freitag eingegangen Ablehnung der Verfassungsbeschwerde maßlos enttäuscht und das Vertrauen in die Justiz nachhaltig erschüttert. Das Gericht lehnte die im November 2013 eingereichte Verfassungsbeschwerde zum 2. Bauabschnitt der 380kV-Leitung (von Vielselbach nach Altenfeld) ohne Begründung ab.

„Diese Entscheidung ist eine Ohrfeige für mich, und für alle, die ihre Kräfte im Kampf und im Protest gegen die 380kV-Leitung gegeben haben. Ich sehe in der Ablehnung unserer Verfassungsbeschwerde ganz klar eine politische Entscheidung. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Argumenten unserer Verfassungsbeschwerde, und das unterstelle ich, hat überhaupt nicht stattgefunden. Nicht einmal eine Begründung für die Ablehnung der Beschwerde wurde für nötig erachtet. Das ist für mich absolut unverständlich. Was nun folgt, ist die weitere Zerstörung des Thüringer Waldes, denn die Bundesbedarfsplanung sieht weitere Leitungsbauten vor”, sagt Landrätin Petra Enders kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung. Enders dazu weiter: „Während andere Bundesländer technische Alternativen oder Erdverkabelung einfordern, lässt Thüringen weiterhin gigantische Masten uns Stippen durch Thüringen ziehen – veraltete Mastarchitektur, die mit moderner Infrastruktur nichts mehr zu tun hat. Bayern macht es uns doch vor – dort wehrt man sich auf Landesebene gegen Entscheidungen aus Berlin, dort setzt man sich äußerst erfolgreich gegen diese überdimensionierten Leitungsvorhaben durch. Aber ich sage auch, ein Hin- und Herschieben der gigantischen Leitungsvorhaben nach dem Mott: Hauptsache nicht vor meiner Tür, nicht in meinem Bundesland, meinem Kreis oder meiner Stadt bringt überhaupt nichts. Die Bundesbedarfsplanung muss dringend auf den Prüfstand. Das können die Länder im Rahmen einer Bundesratsinitiative einfordern. Wir werden jetzt für unseren Teil prüfen, ob wir Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg einlegen“, so Enders abschließend.