Leitung dient nicht dem Klimaschutz, sondern dem Transport von Kohlestrom

23. Februar 2015

Von einer grünen Energieministerin hätte ich anderes erwartet – Leitung dient weder dem Klimaschutz noch der Energiewende, sondern vor allem dem Transport von Kohlestrom“

„Von einer grünen Energieministerin hätte ich anderes erwartet“, sagt Landrätin Petra Enders. „Ich habe auf eine ernsthafte Prüfung der Fachbehörde entsprechend dem Koalitionsvertrag vertraut. Noch vor der Wahl hat Frau Siegesmund eine ganz andere  Meinung auf Wahlkampfveranstaltungen kundgetan!“ so Enders weiter. „Nun bezeichnet sie es als „Erbe der Vorgängerregierung“ und als „Variante mit den wenigstens Eingriffen“. Und ausgerechnet über die Festtage solle bereits eine umfassende rechtliche Prüfung erfolgt sein, ob das Genehmigungsverfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Vorabschnitt ausgesetzt werden könne.

Trassenverlauf

Als Drohgebärde wird zudem von hohen Strafzahlungen gesprochen…“ Frau Enders weiter: „Ich kämpfe seit vielen Jahren gegen diese unnötige Energieautobahn, kenne mich in den Details aus und weiß um die notwendige Zeit, die fachliche und rechtliche Prüfungen bei diesem komplexen Thema dauern. Nein, die jetzige Situation erweckt sehr den Anschein, dass der Planfeststellungsbeschluss schon vor Regierungsbildung vorlag und man seitens der Ministerin in keinster Weise an eine sachgerechte Prüfung denkt! Das ist eine Ohrfeige in das Gesicht aller Bewohner des Thüringer Waldes“.

Der Thüringer Wald ist einer der wertvollsten und sensibelsten Naturräume Thüringens. Jährlich zieht er Millionen Gäste an, die gerade wegen dem Erholungswert der großen zusammenhängenden Waldgebiete, der unverwechselbaren Flora und Fauna kommen. Und der Rennsteig ist nicht nur Deutschlands bekanntester historischer Höhenwanderweg, sondern auch der meist begangendste Weitwanderweg.

„Ich halte den Trassenneubau nach wie vor für nicht notwendig. Aber wenn solch unnötige Leitungen schon genehmigt werden sollen, dann ist zunächst der Umbau bestehender Trassen zu prüfen und das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) lässt am Rennsteig ausdrücklich Erdverkabelung zu. Bei einem Neubau könnte so mit einer längeren Tunnellösung im Abschnitt Altenfeld-Schalkau (ca. 20 km) eine möglichst umweltverträgliche Variante gefunden werden. Und das Thüringer Landesverwaltungsamt ist entsprechend des EnLAG befugt, eine Verkabelung anzuordnen.“

„Und ich möchte Frau Siegesmund empfehlen, einmal in den Netzentwicklungsplan 2014, 2. Entwurf, zu sehen. Durch die „Verlegung“ der Anfangs- und Endpunkte der dort geplanten 500 kV-Gleichstromtrasse (Projekt D, ehemals von Lauchstädt nach Meitingen, nun von Wolmirstedt in den Raum Gundremmingen) ist nun im Abschnitt Vieselbach-Schalkau eine Deckungsgleichheit im Trassenverlauf mit der 380 kV-Leitung zu sehen. Für mich bedeutet dies eindeutig eine weitere Paralleltrasse, also die nächste Verschandelung unserer Thüringer Landschaft- insbesondere des Thüringer Waldes und des Rennsteiggebietes. Das ist die nächste Ohrfeige…! Und hier sollte sich die Ministerin einmal rechtlich fit machen lassen: Die Planungshoheit für diese HGÜ-Trasse liegt gemäß Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) beim Bund bzw. seinen Behörden. Da scheint es einfach – landesseitig mal dagegen zu sein- den „Schwarzen Peter“ kann man dann anderen zuschieben, man ist nicht in der Genehmigungsverantwortung. „

Nachdrücklich weist Landrätin Petra Enders darauf hin: „Für die Genehmigung der geplanten 380 kV-Trasse ab Altenfeld- da ist das Land Thüringen in der Verantwortung. Und diese Entscheidung hat weitreichende Folgen – für den Landschafts- und Naturraum Thüringer Wald, für den Tourismus im Rennsteiggebiet und für den späteren Neubau der im Netzentwicklungsplan und Bundesbedarfsplan enthaltenen HGÜ-Gleichstromtrasse.“

„Deshalb war es mir wichtig, nach den aktuellen Presseveröffentlichungen erneut Kontakt mit dem Thüringer Landesverwaltungsamt als Prüf- und Genehmigungsbehörde aufzunehmen. Am morgigen Freitag wird dort ein Gespräch stattfinden.“ so Petra Enders abschließend voller Hoffnung.