Haushalt 2014 bestätigt!

12. März 2014

Soeben eingetroffen: Der Haushalt des Ilm-Kreises für das Jahr 2014 ist genehmigt. Das teilte das Thüringer Landesverwaltungsamt am 12. März 2014 vorab per Fax mit.Der Kreishaushalt war nach langem Ringen im Januar vom Kreistag beschlossen worden. Nun hat also auch die für den Kreis zuständige Aufsichtsbehörde ihr Okay gegeben!

Fotograf: Juli.ART, Lizenz: Creative Commons 2.0, Quelle: piqs.de

Fotograf: Juli.ART, Lizenz: Creative Commons 2.0, Quelle: piqs.de

Der Gesamthaushalt umfasst ein Volumen von rund 124 Millionen Euro. Davon sind im Verwaltungshaushalt rund 112 Mio. Euro und im Vermögenshaushalt rund 12 Mio. Euro veranschlagt. Der Kreis plant eine Kreditaufnahme von 2,18 Mio. Euro. Die Kreisumlage wurde auf 36,2 % festgelegt. Damit ist der Weg frei, bereits begonnene Investitionen fortzuführen und neue Baumaßnahmen zu beginnen.Im Vermögenshaushalt werden wir uns vor allem auf Maßnahmen im Bereich Brandschutz an unseren Schulen konzentrieren müssen. Das betrifft zum Beispiel die Regelschule Robert Bosch in Arnstadt, die Regelschulen in Gräfenroda, Grafinau-Angstedt und Ichtershausen sowie die Grundschulen in Gräfenroda, Stützerbach und Marlishausen. Weiterhin ist im Haushalt 2014 der Beginn der Generalsanierung des ehemaligen Neideckgymnasiums in Arnstadt, die Generalsanierung der Sporthalle in Stadtilm sowie die Fertigstellung der Sanierungsmaßnahme der Sporthalle “Am Stollen” in Ilmenau.

Zur Erhaltung unserer Straßennetze sind im Investitionsprogramm die K25 Ortslage Elgersburg, die K5 Ortslage Elleben, die Ortszufahrt Friedersdorf und K52 bis Ortseingang Wümbach geplant, vorausgesetzt dass auch die entsprechenden Mittel vom Land Thüringen zur Verfügung gestellt werden.

Ein wesentlicher Schwerpunkt im Verwaltungshaushalt ist die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Gerade bei einer immer älter werdenden Gesellschaft sind diese Angebote im Busverkehr sehr wichtig. Sorgen bereitet mir, dass die Sozialkosten eine steigende Tendenz in den nächsten Jahren verzeichnen. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden wir es unter anderem mit steigenden Kosten zur Finanzierung der vollstationären Pflege zu tun haben.

Auch der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit gilt es entgegenzuwirken durch gezielte Förderung. Dabei wird auch unsere Beschäftigungsinitiative Ilm-Kreis wieder mehr an Profil gewinnen müssen.

Trotzdem lassen Sie mich noch eine kurze Bewertung zum Schluss machen: Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen eine auskömmliche Finanzausstattung. Und wenn Steuermehreinnahmen im Land Thüringen zu verzeichnen sind, hat das Land die Pflicht, die Städte, Gemeinden und Landkreise davon partizipieren zu lassen. Deshalb will ich hier noch einmal deutlich sagen – Städte, Gemeinden und Landkreise sind keine Almosenempfänger. Das Land hat einen verfassungsrechtlich verankerten Auftrag, unser demokratisches Gemeinwesen auskömmlich zu finanzieren. Und es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr eine Kürzung der Finanzmittel hinnehmen müssen!